Der Ton zwischen israelischen und EU-Diplomaten ist in letzter Zeit geradezu feindselig geworden. Neuerster Aufreger: eine Liste der EU, die aus Israels Sicht unstrittige Städte zu Siedlungen erklärt. Die Brüsseler Kommission veröffentlichte erstmals eine Liste mit Orten in besetzten Gebieten, die keine Zollpräferenzen für Europa bekommen sollen. Diese Woche trat diese Liste in Kraft.

Israel hat der EU vorgeworfen, den Friedenprozess mit den Palästinensern zu torpedieren. Hintergrund ist ein neues Dokument, in dem die Brüsseler Kommission alle Ortschaften und jüdischen Siedlungen auflistet, die aus EU-Sicht in besetzten Gebieten und nicht in Israel liegen. Diese Orte sollen nicht in den Genuss von Zollermäßigungen bei der Einfuhr in die Union kommen, wie es laut dem EU-Assoziationsabkommen mit Israel bei Produkten aus dem israelischen Staatsgebiet von vor 1967 der Fall ist. Diese Regelung gilt bereits seit 2005. Bislang hatte die Kommission allerdings keine Ortsliste veröffentlicht.

„Es steht der EU nicht zu, diese Orte aufzulisten und damit ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern vorwegzunehmen“, sagte eine Sprecherin des israelischen Außenministeriums. Damit habe die Kommission die „laufenden diplomatischen Verhandlungen gekappt“.

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