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Bilanz des Grauens

Cover des Berichts der Menschenrechtsorganisation al-Haq

Bericht der Menschenrechts-organisation al-Haq

Die palästinensische Menschenrechtsorganisation al-Haq hat eine grausige Bilanz gezogen der fast vierjährigen Spaltung der palästinensischen Gebiete zwischen den verfeindeten Parteien Hamas und Fatah. Die Aufzählung der Menschenrechtsverletzungen von Palästinensern an Palästinensern sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland ist haarsträubend. Im einzelnen listet al-Haq auf:

    • Willkürliche Verhaftungen von politischen Gegnern
    • Folter und Misshandlungen
    • Unterdrückung von Meinungs-, Versammlungs-, und Pressefreiheit
  • Einmischung in die Angelegenheiten nichtstaatlicher Organisationen
  • Entlassungen im Öffentlichen Dienst und Verweigerung Öffentlicher Dienstleistungen aus politischen Gründen
  • Rechtswidrige Änderungen an den Gesetzen
  • Außergerichtliche Hinrichtungen

 

Sowohl die islamistische Hamas im Gazastreifen als auch die vom Westen unterstützte Fatah im Westjordanland seien zumindest auf dem Weg gewesen Polizeistaaten aufzubauen, die ihre umfangreichen Sicherheitsapparate in erster Linie für politische Zwecke und nicht zur Durchsetzung von Recht und Gesetz nutzen. Das Engagement westlicher Regierungen, darunter der deutschen, beim Aufbau der Sicherheitskräfte der Autonomiebehörde im Westjordanland beurteilte der Vorsitzende von al-Haq dennoch insgesamt positiv. „Das hat zuletzt zu einer spürbaren Besserung geführt“, sagte Shawan Jabarin mir vor einigen Wochen in einem Gespräch. Allerdings sei die Mentalität, dass Polizisten, Geheimdienstler und Justizmitarbeiter glaubten, in erster Linie im Dienste „ihres Präsidenten“ oder „ihrer Partei“ zu stehen, nur schwer zu überwinden. Für 2009 berichtet al-Haq über mindestens zwei Fälle, in denen die Sicherheitskräfte der Autonomiebehörde Gefangene zu Tode folterten. Jeglichen „Verbesserungen“ liegt also ein extrem niedriges Ausgangsniveau zugrunde.

Noch ist die Spaltung nicht überwunden. Viele politische Gefangene sind noch immer in Haft. Die Versöhnung von Fatah und Hamas beschränkt sich bislang weitgehend auf die Rhetorik. Aus Sicht von al-Haq ist diese Versöhnung zwar begrüßenswert. Aber sie die Menschenrechtler fürchten, dass die Verbrechen der vergangenen Jahre nun unter den Teppich gekehrt und die Täter nie zur Rechenschaft gezogen werden.

Den ausführlichen Bericht (auf Arabisch) von al-Haq gibt es hier.

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