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Der Ton zwischen israelischen und EU-Diplomaten ist in letzter Zeit geradezu feindselig geworden. Neuerster Aufreger: eine Liste der EU, die aus Israels Sicht unstrittige Städte zu Siedlungen erklärt. Die Brüsseler Kommission veröffentlichte erstmals eine Liste mit Orten in besetzten Gebieten, die keine Zollpräferenzen für Europa bekommen sollen. Diese Woche trat diese Liste in Kraft.

Israel hat der EU vorgeworfen, den Friedenprozess mit den Palästinensern zu torpedieren. Hintergrund ist ein neues Dokument, in dem die Brüsseler Kommission alle Ortschaften und jüdischen Siedlungen auflistet, die aus EU-Sicht in besetzten Gebieten und nicht in Israel liegen. Diese Orte sollen nicht in den Genuss von Zollermäßigungen bei der Einfuhr in die Union kommen, wie es laut dem EU-Assoziationsabkommen mit Israel bei Produkten aus dem israelischen Staatsgebiet von vor 1967 der Fall ist. Diese Regelung gilt bereits seit 2005. Bislang hatte die Kommission allerdings keine Ortsliste veröffentlicht.

„Es steht der EU nicht zu, diese Orte aufzulisten und damit ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern vorwegzunehmen“, sagte eine Sprecherin des israelischen Außenministeriums. Damit habe die Kommission die „laufenden diplomatischen Verhandlungen gekappt“.

Völlig unakzeptabel sei darüber hinaus, dass die EU-Liste mehrere Orte umfasse, „die nicht einmal die Palästinenser selbst beanspruchen“. Dabei geht es um die Stadt Modiin und weitere Ortschaften in der Nähe, die vor 1967 im Niemandsland zwischen Israel und dem Westjordanland lagen. Anders als das nach dem Sechs-Tage-Krieg besetzte Westjordanland betrachtet Israel diese Orte als Staatsgebiet. (Ähnlich wie Jerusalem und den Golan, aber bei Modiin wird es von der internationalen Gemeinschaft weitgehend anerkannt.) Die EU ignoriere durch die Einbeziehung dieser Orte die Realität, sagte die Sprecherin, und  stelle damit „integrale Teile“ des israelischen Staatsgebiets infrage. 

Israel hat bei der Kommission offiziell Protest gegen die Veröffentlichung der Liste eingelegt. Laut Brüssel handelt es sich um einen rein technischen „Hinweis an die Einführer“. Israel fasse es jedoch als „politisches Statement“ auf, sagte die Sprecherin. Der Streit fällt in eine Zeit erhöhter Spannungen zwischen der EU und Israel. Vergangene Woche etwa hatten Diplomaten aus verschiedenen EU-Ländern demonstrativ von der Räumung durch Israel bedrohte Dörfer im palästinensischen Westjordanland besucht und in einer Erklärung scharfe Kritik am israelischen Verhalten gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung unter dessen Kontrolle geäußert.

Pro-palästinensische Organisationen hatten bereits seit Langem eine Veröffentlichung der Ortsliste für die Ausnahmen von den Zollpräferenzen gefordert. Israel hatte auf diplomatischem Weg versucht, dies zu verhindern. Das die EU-Kommission „unilateral“, ohne vorherige Absprache mit Israel die Liste veröffentlichte, sei ein zusätzlicher Affront, so die Sprecherin des Außenministeriums. Einfuhrbeschränkungen oder eine Kennzeichnungspflicht für Siedlungsprodukte nach Europa bestehen nicht. Diese Produkte dürfen in der EU mit der Herkunftsbezeichnung „Made in Israel“ angeboten werden, obwohl die EU-Staaten das Westjordanland, Ostjerusalem und die zu Syrien gehörenden Golanhöhen nicht als Teil Israels betrachten, und sämtliche dort von Israel errichteten Siedlungen für dessen Staatsbürger als illegal ansehen. Irlands Außenminister Eamon Gilmore hatte unlängst ein totales Einfuhrverbot für Siedlungsprodukte gefordert, sich damit innerhalb der EU aber nicht durchgesetzt.

Bekannte in der EU vertriebene Produkte aus jüdischen Siedlungen im Westjordanland sind etwa die Kosmetikmarke „Ahava“ und die Geräte der Firma Sodastream zum Versetzen von Trinkwasser mit Kohlensäure. Zudem exportiert Israel landwirtschaftliche Produkte aus dem Westjordanland unter Markennamen exportiert, die auch für das übrige Israel verwendet werden, und daher für den Endverbraucher nicht ersichtlich sind. Israel weißt immer wieder darauf hin, dass in den Betrieben in den jüdischen Siedlungen auch Tausende Palästinenser arbeiten. „Es ist doch eine Ironie, dass diejenigen, die vorgeben, den Palästinensern helfen zu wollen, sie um ihre Arbeit bringen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums. Die palästinensische Autonomiebehörde fordert allerdings dennoch einen internationalen Boykott von Siedlungsprodukten.