Mein Kommentar aus der FTD zum unglaubwürdigen revolutionären Gehabe der Muslimbrüder in Ägypten derzeit.
http://www.ftd.de/politik/international/:aegypten-die-naivitaet-der-muslimbrueder/70052172.html
Die Islamisten glaubten, sie könnten sich mit den Militärs die Macht einvernehmlich teilen. Doch sie wurden ausgetrickst – und merken es nicht einmal.
Vielleicht glauben die Muslimbrüder ihren starken Worten, ihrem “Bis hier und nicht weiter!” gegenüber dem Militär ja selbst. Sie wollen die “glorreiche Revolution” und den “Willen des ägyptischen Volkes”, der sich in den Siegen der Bruderschaft bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausgedrückt habe, mit allen Mitteln schützen, verkündet ihre Spitze. Daher etwa führte der Muslimbruder Parlamentspräsident in einer Geste des Widerstands einige Abgeordnete zum Gebäude des Unterhauses, das das Verfassungsgericht aufgelöst und das Militär abgesperrt hatte.
Der ägyptische Präsidentschaftskandidat der Muslimbruderschaft Mohammad Mursi bei der Stimmabgabe am 16.06.2012 Glaubwürdig ist die Pose der Muslimbrüder als Hüter der Revolution gegenüber der Militärjunta nicht. Die meiste Zeit in ihrer über 80-jährigen Geschichte wurde die größte islamistische Bewegung der Welt in ihrem Mutterland vom regierenden Militär verfolgt. Doch nach der Revolution, an der sie selbst kaum beteiligt waren, hatten die Muslimbrüder nichts Besseres zu tun, als sich ebendiesem Militär als Partner anzudienen.
Die Islamisten hofften auf eine einvernehmliche Machtteilung. Doch spätestens seit der Auflösung des von ihnen beherrschten Parlaments in der vergangenen Woche ist klar, dass die Generäle die Naivität der Brüder schamlos ausgenutzt haben. Sie denken nicht daran, irgendjemandem auch nur einen Zipfel der echten Macht im Staat zu überlassen – und den Islamisten schon gar nicht. Nach der Revolution im Januar und Februar vergangenen Jahres schien vielen Beobachtern die Übernahme des ganzen Staates durch die Muslimbrüder unausweichlich. Vor allem die Führung der Bruderschaft selbst war überzeugt, dass es in Ägypten nur zwei Alternativen gebe: sie selbst und das Militär. Von der Aussicht, die ganze Verantwortung – etwa für die unangenehme Aufgabe, die Grenze zu Israel und dem Gazastreifen schützen zu müssen – zu tragen, waren sie allerdings gar nicht begeistert. Zudem hatten sie Angst vor einer gemeinsamen Front des Militärs, der säkularen Opposition und des westlichen wie des arabischen Auslands gegen sich, sollten sie zu viel Macht anhäufen.
So versuchten die Muslimbrüder von Beginn an, alle zu beschwichtigen. Den säkularen Kräften und der christlichen Minderheit etwa versprachen sie, nur für einen kleinen Teil der Parlamentssitze kandidieren und auf keinen Fall die Präsidentschaft anstreben zu wollen. Beide Versprechen sollten sie später brechen.
Vor allem aber unterstützten sie das Militär, wo sie nur konnten. Sie brachten etwa im März vergangenen Jahres die Mehrheit des Volkes dazu, für die vom Militär entworfene und auf dessen Bedürfnisse zugeschnittene Übergangsverfassung zu stimmen. Als Gegenleistung boten die Generäle an, den Islam als Staatsreligion in der Verfassung zu belassen. Das stand zwar nie ernsthaft infrage, aber die Muslimbruderschaft konnte sich so als Hüter der “islamischen Identität” Ägyptens präsentieren.Im Herbst, während junge Revolutionäre zu Dutzenden bei Protesten auf dem Tahrir-Platz getötet wurden, ließen sich die Muslimbrüder und ihre Freiheits- und Gerechtigkeitspartei vom Militär mit der Aussicht auf die Wahlen im Winter und auf eine Mehrheit im Parlament hinhalten. Die Mehrheit bekamen sie, doch das Militär weigerte sich, dem Parlament nennenswerte Befugnisse zu übertragen.
Statt daraufhin zu erkennen, dass sie ausgetrickst worden waren, und gegen das Militär zu opponieren, stiegen die Brüder in die nächste Runde des Spiels ein: die Präsidentschaftswahl. Von der Aussicht, das höchste Staatsamt zu gewinnen, waren sie so überwältigt, dass sie in der vergangenen Woche tatenlos hinnahmen, wie das dem Militär hörige Verfassungsgericht das gewählte Parlament auflöste. Andere Parteien in anderen Ländern hätten wahrscheinlich zum offenen Aufstand aufgerufen, wenn das Militär ihr Parlamentsgebäude besetzen und schließen lässt. Nicht so die Muslimbruderschaft. Jegliche Unruhe hätte ja die Endrunde der Präsidentschaftswahl wenige Tage darauf gefährdet, und die Brüder wollten die Chancen ihres Kandidaten Mohammed Mursi nicht aufs Spiel setzen.
Heute ist klar, dass auch dies ein Trick des Militärs war. Selbst wenn die Oberste Wahlkommission am Donnerstag Mursi den Wahlsieg zusprechen sollte, hat das Militär mit einer neuen Verfassungsergänzung schon dafür gesorgt, dass es die eigentliche Macht behalten wird. Mehr zum Thema
Überraschend an der Restauration der Diktatur in Ägypten ist nicht, dass das Militär versucht, seine Macht zu erhalten. Überraschend ist, wie die Muslimbrüder, seine einst erbitterten Gegner, ihm dabei helfen.
Jetzt reicht’s, heißt es derzeit wieder einmal bei den Muslimbrüdern. Wenn sie es jedoch ernst meinen, gibt es für sie nur eine Möglichkeit: Mursi darf die unwürdige Präsidentschaft von Gnaden des Militärs nicht antreten und muss mit den anderen Parteien und revolutionären Gruppen eine gemeinsame Oppositionsfront bilden. Nimmt er das Amt an, dient er lediglich weiter als erbärmliches Feigenblatt der Militärdiktatur.
Die Erfahrung des letzten Jahres lehrt jedoch, dass die Muslimbrüder die Falle auch dieses Mal erst bemerken werden, wenn sie zugeschnappt sein wird. Der Militärrat hat den Köder schon ausgelegt und eine “große Zeremonie” zur Amtseinführung des neuen Präsidenten versprochen. Welche Oppositionsbewegung, die jahrzehntelang grausam verfolgt wurde, könnte da widerstehen?
