Das Protestcamp auf dem Rothschild-Boulevard in Tel Aviv wird oft als “Israels Tahrirplatz” bezeichnet. Dem direkten Vergleich hält diese Bezeichnung – zum Glück für die Israelis – nicht stand, finde ich. Diese Bilder illustrieren das vielleicht:
Der Tahrirplatz in Kairo im April nach Straßenschlachten zwischen Besetzern und Militär (zwei Monate nach dem Sturz Mubaraks)
Idylle mit Blumenvase im Protestcamp auf dem Rothschild Boulevard in Tel Aviv
In jedem Fall dominieren die Proteste derzeit die israelischen Medien in einem Grad, der nicht nur Verschwörungstheoretiker darüber spekulieren lässt, was die Regierung anstellten könnte, um die Aufmerksamkeit auf ihr Lieblingsthema zu lenken: Sicherheit. Dass Israel kurz vor dem Showdown um den palästinensischen Aufnahmeantrag bei der Uno, mehr als 1000 Wohnungen in Ostjerusalem und im Westjordanland genehmigt hat, verstärkt diesen Verdacht bei machen noch. Dieser Artikel erschien Anfang der Woche in der Financial Times Deutschland:
Opposition fürchtet außenpolitische Abenteuer als Ablenkungsmanöver // Wachsende Protestwelle
Die wachsenden sozialen Proteste in Israel haben Befürchtungen ausgelöst, die Regierung könne sich in außenpolitische Abenteuer flüchten, um von ihren innenpolitischen Problemen abzulenken. Am Samstagabend hatten in vielen israelischen Städten mehr als 300 000 Menschen gegen die liberale Wirtschafts- und Sozialpolitik von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. Allein in Tel Aviv gingen rund 280 000 Menschen auf die Straße. Es war laut israelischen Medien eine der größten Demonstrationen in der Geschichte des Landes.
„Netanjahu wird versuchen, die Demonstranten mit wirtschaftlichen Maßnahmen zu beruhigen“, sagte Alon Liel, der ehemalige Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, der FTD. Doch Liel bleibt skeptisch über deren Wirksamkeit: „Eher wird die Regierung versuchen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder auf die Bedrohung durch den Iran und auf die Palästinenser zu lenken“, sagte Liel. So warf Außenminister Avigdor Lieberman am Wochenende den Palästinensern öffentlich vor, „nie da gewesene Gewalt vorzubereiten“. In einem vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Geheimdienstbericht für die Knesset hatte es dagegen geheißen, es sei in nächster Zeit kein Gewaltausbruch bei den Palästinensern zu erwarten.
Der harte Kurs der Regierung gegenüber den Palästinensern findet im Gegensatz zu Netanjahus liberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik große Unterstützung bei der Mehrheit der Israelis. Im Zentrum der Kritik der Demonstranten stehen die rasant steigenden Mieten und Immobilienpreise sowie die hohen Lebensmittelkosten. Netanjahu hat wiederholt betont, sich den Forderungen anzunehmen und „die Prioritäten“ seiner Regierung zu ändern. Gestern kündigte der Regierungschef an, die sozialen Probleme von einem Kommitee untersuchen zu lassen. Vor allem die linke Opposition traut dem überzeugten Kapitalisten Netanjahu aber keinen grundlegenden sozialpolitischen Kurswechsel zu. Nach dem Willen vieler Demonstranten müsste es etwa deutlich höhere Subventionen für den sozialen Wohnungsbau und Preiskontrollen für Lebensmittel geben.
Es mehren sich Befürchtungen, Netanjahu könnte versuchen, durch Anheizen der Spannungen mit den Palästinensern oder sogar einem Krieg in Gaza oder gegen den Libanon die Reihen der Israelis hinter sich zu schließen. „Womöglich kommt es zu Verbrechen an den Palästinensern jenseits der Grünen Linie, wenn sie friedlich zur Unterstützung der palästinensischen Unabhängigkeitserklärung demonstrieren“, sagte der arabisch-israelische Aktivist Aiman Auda dem Nachrichtensender al-Dschasira. Auch jüdische, linke Politiker trauen der Regierung Netanjahu eine solche Taktik zu. „Vielleicht beginnt sie eine militärische Konfrontation im Libanon oder Gaza“, sagte der kommunistische Knesset-Abgeordnete Dov Chenin demselben Sender.
Die israelische Regierung weist solche Vorwürfe von sich. „Das ist reine Fantasie“, sagte ein Regierungssprecher der FTD. „Es gibt keinen Einfluss dieser inneren Ereignisse auf die israelische Außenpolitik.“ Weder an der libanesischen Grenze noch im Gazastreifen gibt es derzeit Anzeichen, dass Israel eine Konfrontation sucht. Im Gegenteil: Als vergangene Woche bei einem Zwischenfall israelische Soldaten unter Beschuss durch libanesische Soldaten gerieten, bemühten sich beide Seiten um Deeskalation. Auch die gefährliche Entwicklung im Gazastreifen, wo Israels Streitkräfte auf palästinensischen Raketenbeschuss mit Luftangriffen antworteten, hat sich deutlich beruhigt. Die Spekulationen aus den Reihen der Opposition zeigen aber, wie tief dort das Misstrauen gegen die Regierung ist.
Auch auf der rechten Seite des politischen Spektrums in Israel hält man Überraschungen Netanjahus für vorstellbar. Siedlervertreter befürchten, der Regierungschef suche nun um jeden Preis einen Erfolg im Friedensprozess mit den Palästinensern, um linke und ausländische Kritiker für sich zu gewinnen. Opfer dieser Politik könnten die jüdischen Siedler im Westjordanland werden, warnte die Siedler-Aktivistin Emily Amrussi in der Zeitung „Israel Hajom“. Genauso habe es Netanjahus Amtsvorgänger Ariel Scharon 2005 bei der Räumung des Gazastreifens gemacht, als er unter anderem wegen eines Korruptionsskandals unter Druck stand, schrieb Amrussi in einem Kommentar. Damals sei jede Kritik an Scharon verstummt, „sobald er den Rückzug angekündigt hatte. Heute gibt es Anzeichen für einen ähnlichen Deal.“
Der ehemalige Außenamtsdirektor Liel rechnet weder mit einer Überraschung im Friedensprozess noch mit einem Krieg. „Einen Durchbruch mit den Palästinensern kann diese Regierung gar nicht erzielen, weil sie null Vertrauen bei der anderen Seite hat“, sagte Liel. Einen Krieg könne der Ministerpräsident in Israel gar nicht so einfach vom Zaun brechen. Aber im September, wenn die Palästinenser gegen Israels Willen ihre Aufnahme bei der Uno beantragen wollen, werde die Lage ohnehin sehr angespannt sein, so Liel. „Die Regierung könnte diese Spannungen fördern, um das Thema Sicherheit wieder in das Zentrum der Debatte zu rücken.“
